Τετάρτη, 10 Ιανουαρίου 2018

Islamische Republik in der Krise. Hossein Borudschderi: Kopf der Systemkritik




 

 

 

Von Heinz Gstrein

In Teheran fand das Aufbegehren gegen das Regime der Ayatollahs rund um den Jahreswechsel inzwischen seine parlamentarische Aufarbeitung: Madschless-Präsident Ali Laredschani bekräftigte dabei seinen Kurs einer Abkehr von der eigenen Herkunft aus dem religiös-konservativen Lager in Richtung einer gemäßigten Mitte: Er verurteilte zwar grundsätzlich die systemkritischen Proteste, forderte aber auch Meinungsfreiheit und Entkriminalisierung für ihre Wortführer. Damit hat sich der ehemalige Radikale als Mann des Ausgleichs zwischen den Extremen etabliert.
Quer durch das Land hatte sich – ausgehend von einer „Eierrevolte“ in der nordöstlichsten „Heiligen Stadt“ Maschhad  - Enttäuschung darüber manifestiert, dass Irans Nachgeben in der Atomrüstungsfrage und die darauf aussetzenden internationalen Wirtschaftssanktionen noch immer zu keiner Besserung der Mangelwirtschaft geführt haben. In Teheran und anderen städtischen Ballungsräumen gipfelte die Unrast aber bald in Studentenproteste gegen die Herrschaft der engstirnigen Schiitenklerisei. Wobei seit der Islamischen Revolution von 1979 deren Ideologie und Machtinteressen sozial vom Krämergeist der iranischen Händlerklasse getragen werden: Typisch dafür die so genannten „Basar-Mollahs“. Sie haben bisher die meisten politischen Füher bis hin zum jetzigen Präsidenten Hassan Rohani hervorgebracht. Der Übergang vom Protest gegen Leere und Teuerung in den Kaufläden zur Infragestellung des politislamischen Regierungssystems hat daher durchaus seinen inneren Zusammenhang.

40 Jahre nach Beginn der damals auch von fortschrittlichen Kräften unterstützten Islamischen Revolution gegen den Schah zeigt sich die iranische Jugend heute immer weniger bereit, sich von mittelalterlichen Verhaltensvorschriften das Leben versauern zu lassen. Das umso mehr, als Irans religionspolitische Szene gar nicht so monocholor ist, wie das die heute herrschenden Verfechter einer „Herrschaft der schiitischen Rechtsgelehrten“ (Velayat-e faqih) glauben machen möchten. Ihrer Grundthese der Einheit von Religion und Staat stand schon immer der so genannte „Scheichismus“ mit einem rein spirituellen Verständnis des Islams und seiner schiitischen Variante gegenüber. Aus dieser Tradiition ist auch der in Iran selbst unter „Reformer“ Rohani weiter hart verfolgte Bahai-Glauben hervorgegangen. Gegen den „falschen Verpolitisierer“ Ruhollah Khomeini wandten sich dann der viel höher stehende Großayatollah Schariat Madari und schlussendlich sogar dessen Mitkämpfer wider den Schah, Hossein Ali Montazeri. Der heutige Hauptvertreter strikter Trennung von Religion und Politik, Hossein Borudscherdi, sitzt schon seit zwölf Jahren hinter Gittern. Doch aus dem Kerker ist er zum heimlichen Haupt dieser Protestbewegung geworden.

Das geht dem Ayatollah-Regime ans Mark. Dessen Cheftheologe Ahmad Khatami verurteilte daher in seiner letzten Freitagspredigt die Demonstranten als „Feinde des Islams“. Für sie dürfe es kein Erbarmen geben. Am schärfsten reagieren jedoch Teherans eigentliche militaristische Machthaber von der schiitischen „Waffen-SS“ Bassidsch. Diese „Revolutionswächter“ stehen hinter der iranischen Machtausweitung im Irak, Syrien, Libanon, vom Golf bis zum Jemen. Russland, China und die Türkei unterstützten das voll, wie sic im UN-Sicherheitsrat wieder gezeigt hat. Die iranischen Haudegen wollen sich ihren Höhenflug nicht durch einen „Dolchstoss“ aus dem Inneren abblocken lassen. Zusammen mit den Ayatollahs organisierten sie daher Gegenproteste und weisen den Schwarzen Peter für die Unruhen Präsident Hassan Rohani und seiner „Laxheit“ zu. Die Einberufung des Parlaments durch dessen Reformer wurde daher zu Flucht nach vorn in die Selbstverteidigung.

Der Bonner Iran-Experte Adnan Tabatabai geht jetzt von einem baldigen Ende der Unruhen aus. In Ankara hingegen vertritt der türkische Iran-Spezialist Hakki Uygur die Ansicht, dass es ein tiefer regimeinterner Konflikt aufgebrochen ist, der unabänderlich zur Austragung kommen wird.  Vorerst sieht es tatsächlich nach Stärkung der Klerikalen und Revolutionswächter aus, doch dürfte die unterdrückte Unzufriedenheit - gerade in der studierenden Jugend - volatil bleiben und bei der nächsten Gelegenheit noch stärker hervorbrechen. Ein „Iranischer Frühling“ bricht an – sei es auch nur auf Raten.

 

 
 

 

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