Τετάρτη, 18 Οκτωβρίου 2017

Nationalratswahl erledigt - Wie ist die aktuelle Situation zu bewerten?









von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, MA

Die Wahlen zum Nationalrat in Österreich sind also – man möchte fast sagen: endlich – geschlagen und für die versammelte weltweite Presse lautet der Name des künftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, das Wunderkind, der Donau-Messias (Copyright Focus), der Retter des von der ehemalig Großen Koalition islamisierten und heruntergewirtschafteten Österreich. Doch halt: so schnell schießt auch die österreichische Innenpolitik nicht.


Sebastian Kurz, Chef der Neuen (alten) Volkspartei, errang am Sonntag einen achtbaren Sieg, vor den in etwa gleichgebliebenen Sozialisten Sozialdemokraten und den gestärkten Freiheitlichen. Die Grünen flogen nach einem schwachen Wahlkampf, internen Diskussionen und einer tödlichen Spaltung (Liste Pilz) aus dem Nationalrat, die liberalen NEOS schafften Verbleib, alle anderen Kleinparteien blieben zu klein, um die 4% Hürde zu überspringen.

Die ÖVP führte einen nahezu fehlerlosen, aber eher blassen und inhaltslosen Wahlkampf. In Erinnerung geblieben ist lediglich die von Kurz immer wieder getrommelte persönliche Schließung der Westbalkanroute und das Versprechen eines neuen Stils in einer neuen Regierung. Kritik an dem von Kurz aufgrund der Einstimmigkeit im Ministerrat mitverantwortenden Chaos – vor allem in Sachen Einwanderung und Asylkrise oder die gestiegenen Staatsschulden – prallten an ihm ab, er beantwortete keine einzige Frage in diese Richtung. Leider wurde es auch von der FPÖ verabsäumt, ihm das Scheitern des Islamgesetzes und die damit verbundene fortschreitende Islamisierung Österreichs vorzuwerfen. Das österreichische Islamgesetz, 2015 in Kraft getreten, wurde mittlerweile zum Desaster, was sowohl von Bundeskanzler Kern als auch dem Justizminister Brandstätter bestätigt wurde. Sowohl Kurz, als auch Kern und Brandstätter waren über die Unzulänglichkeiten des Gesetzes vor dem Inkrafttreten informiert.

Der Wahlkampf der SPÖ war geprägt von sprichwörtlichen Pleiten, Pech und Pannen. Das gute Abschneiden der SPÖ ist in Wien auf das erfolgreiche Propagieren des schwarz-blauen Schreckgespenstes durch Bürgermeister Michael Häupl, die große Zahl der in den letzten Jahren eingebürgerten Zuwanderer und die Unfähigkeit der Grünen zurückzuführen, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Das Wiener Ergebnis hat die SPÖ vor einem noch größeren österreichweiten Debakel gerettet.

Die FPÖ wiederum führte einen für sie bis dato vergleichsweise ruhigen Wahlkampf, ganz auf die Person HC Strache zugeschnitten, der sich deutlich entspannt und staatsmännisch gab. Dies stand ihm gut an, denn schließlich wird eine Regierungsbildung ohne die FPÖ bzw. ohne Strache nicht möglich sein. Besonders die Social Media Kampagne der FPÖ mit witzigen Videoclips darf als besonders gelungen bezeichnet werden. Auch wenn Kurz und seine ÖVP viele der Themen der FPÖ an sich gerissen haben, so verstand es der Großteil der Wähler offensichtlich doch, zwischen den beiden Parteien zu unterscheiden.

Zu bedenken ist, daß Österreich wohl nach rechts gerückt ist, sehr zum Mißfallen von Juncker und Konsorten, allerdings bei weitem nicht so weit nach rechts wie geglaubt. Die ÖVP ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten massiv nach links gerückt, die SPÖ aufgrund der Flüchtlingskrise gezwungenermaßen nach rechts und nun gibt es eine relativ deutliche Mehrheit rechts der Mitte, wobei diese Kategorisierung nach Meinung vieler Experten so nicht mehr greift.

Wie geht es nun weiter in Österreich? Wird Sebastian Kurz in „Kürze“ neuer Regierungschef, der derzeit jüngste weltweit? Obwohl es so aussieht, könnte ihm eine auf Machterhalt getrimmte SPÖ unter Noch-Bundeskanzler Kern einen Strich durch die Rechnung machen, indem sie der FPÖ alle derzeitigen ÖVP-Ministerien anbietet. Strache wird sich dieses Angebot wohl genau ansehen (müssen). Die ÖVP hat taktisch deutlich schlechtere Karten: eine neuerliche Koalition mit der SPÖ scheint unmöglich im Lichte von Kurz' Ansage eines neues Stils in der Regierung. Da geht man sicher nicht mit der Partei zusammen, der man einen schlechten Stil vorwirft, ohne daß man den sofortigen Verlust der Glaubwürdigkeit und einen Umfrageabsturz von 15% in Kauf nimmt. Und Strache wird den Juniorpartner für die ÖVP wohl auch nicht billig machen.

Ein Problem könnte für die SPÖ jedoch der nach wie vor gültige Parteitagsbeschluß sein, mit einer FPÖ niemals in eine Koalition zu gehen. Dieser Beschluß wurde zwar vorsorglich durch einen sogenannten Wertekatalog aufgeweicht, viele in der SPÖ, vor allem der rebellische Linksflügel, werden eine rot-blaue Koalition nicht ohne Proteste akzeptieren. Eine Parteispaltung scheint angesichts dieser Problematik auch nicht unmöglich.

Nun gilt es einmal, das amtliche Endergebnis abzuwarten, das für den Donnerstag angekündigt wird. Danach wird der Bundespräsident den Stimmenstärksten, also Sebastian Kurz, mit Koalitionsgesprächen beauftragen. Da sich die SPÖ gestern bereits zu Gesprächen bereit erklärt hat, wird die ÖVP mit den Roten und den Blauen sprechen und danach entscheiden, mit wem sie in Verhandlungen tritt. Allerdings sind Parallelverhandlungen durchaus möglich, d.h. Kurz könnte sich mit seiner neuen ÖVP am Ende auch in der Opposition wiederfinden.

Wie heißt es so schön: Alles ist möglich. Spannende Zeiten kommen auf die Österreicher zu, aber auch Angela Merkel wird ein Auge auf Österreich werfen müssen, denn einen Werner Faymann (der ehemalige Bundeskanzler), der ihr „Wir schaffen das“ anfänglich unterstützte, wird es nicht mehr geben.


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