Πέμπτη, 26 Οκτωβρίου 2017

Für Erdogan Oberwasser. Zwischenbilanz im irakischen und syrischen Kurdistan










Von Heinz Gstrein


In Nahost dürften nach dem IS-Zusammenbruch die Positionen für länger geschanzt sein: Die Kurden wurden zwar bei ihrem Griff nach der Loslösung von Bagdad eingebremst, haben sich jedoch in Syrien vor nun erwarteter Bürgerkriegspause als stsrker und konstruktiver Faktor behauptet. Unbezweifelbar nun auch das Fortleben des Assad-Regimes in zentralen Städten und Regionen des Landes, während seine demokratischen Widersacher aus dem Frühlingserwachen von 2011 fast gänzlich verschwunden sind. Dem Namen nach bestehen sie zwar in den beiden türkischen Besatzungszonen am Euphrat und im nordwestlichen Idlib in Form der „Freien Syrischen Streitkräfte“ weiter. Diese sind jedoch zu einer syrischen Söldnertruppe Ankaras verkommen. Hingegen liegen die Anliegen des Arabischen Frühlings bei den syrischen Kurden in guten Händen. Sie arbeiten in ihren Selbstverwaltungsgebieten gut mit aramäischen und armenischen Christen sowie arabischen Muslimen zusammen, achten und fördern die Frauenrechte, bekennen und leben multikulturelle Vielfalt. So wächst von der 2014 so heroisch gegen die IS-Terrormilizen verteidigten Heldenstadt Kobane und Kamischli im hintersten Osten ein zukunftsweisendes Syrien heran.


Der vordergründige Gewinner dieser vorerst letzten Nahostrunde 2016/17 heißt allerdings Erdogan. Ohne jeden internationalen Protest kann er seine Panzer und Kanonen in Syrien herumkommandieren. Ein Handstreich gegen Afrin, das noch seine beiden Okkupationsgebiete trennt, ist ihm durchaus noch zuzutrauen. Damit bekommt der im Inneren schon wankende Machthaber militärisch und außenpolitisch wieder Oberwasser. Sein neuester Ausspruch, die EU brauche die Türkei und nicht umgekehrt, verrät erneut selbstbewussten Höhenflug. Vielleicht kommt diese Euphorie aber dem Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und seinen Mitangeklagten von Amnesty International zugute. Ihr Prozess hat am Mittwoch in Istanbuls Gefängnisvorstdt Silivri überraschend schnell ohne noch längere Untersuchungshaft begonnen. Beobachter am Bosporus werten das als gutes Vorzeichen für einen gnädigen Erdogan...

Im Irak betrachten sich sowohl Kurden wie die arabisch-schiitische Zentralmacht beide als Gewnner des Schlagabtausaches seit dem Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Region Kurdistan. Bagdad hat inzwischen der Führung von Erbil wieder jene Gebiete abgenommen, die es vor drei Jahren in wilder Flucht vor dem IS geräumt und den kurdischen Peschmergas überlassen hatte, vor allem die wichtige Erdölstadt Kirkuk. Im Kernraum der Kurden hat sich hingegen Massud Barzani mit seiner Option für kommende Eigenstaatlichkeit behauptet. Auch seiner eigenen Opposition gegenüber, die er unter Berufung auf den „nationalen Notstand“ nun weiter ohne Neuwahlen niederhalten kann.


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