Δευτέρα, 21 Αυγούστου 2017

Wahlkampf-Mitmischler Erdogan





 
 

 



Ablenkung von Innenpolitik Richtung Berlin und Wien

Von Heinz Gstrein

 

In der Türkei versucht das Regime von Präsident Erdogan mit immer schrillerer Einmischung in den Wahlkampf vor den herbstlichen Urnengängen in Deutschland - aber inzwischen auch Österreich - von seiner internen Unterdrückungspolitik abzulenken. Beobachter in Ankara rechnen in diesem Kontext mit der bevorstehenden Verhaftung des führenden Oppositionspolitikers Kemal Kilicdaroglu.

 

Erdogan hatte seine Kampagne zur Mobilisierung des deutschen und österreichischen Stimmvolkes türkischer Herkunft gegen die Regierungsparteien in Berlin und Wien noch eher verhalten zur Augustmitte in Isparta mitten im rückständigen Zentralanatolien begonnen. Dabei bezeichnete er seinen letzten noch ernst zu nehmenden Gegenspieler Kilicdaroglou als „Gefängnisanwärter“. Auf die Stimmung im Ausland brauche er dabei keine Rücksicht zu nehmen. Bei der ganzen europäischen Kampagne gegen ihn handle es sich um ein „wahlkämpferisches Strohfeuer“. Wie zuvor in den Niederlanden werde die „antitürkische Hetze“ auch bei Deutschen und Österreichern verraucht sein, sobald nur einmal der 24. September bzw. 15. Oktober über die Bühne sind.

Damit schien es für Erdogan sein Bewenden zu haben. Die von ihm gelenkten Medien mit dem Massenblatt „Sabah“ (Der Morgen) an der Spitze ergingen sich aber bald in Ausschlachtung der Affäre Silberstein. Diese stelle auch die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Türkeikritik in Frage. Richtig genüsslich walzten regierungsnahe TV’s die rumänischen Dimensionen einer SPÖ-Verbandelung mit israelischen Geschäftemachern aus: „Diese Leute wollen uns politische Moral predigen!“.

Der Ton verschärfte sich, nachdem Sozialdemokrat Kilicdaroglu die Flucht nach vorn ergriff und die „noch demokratisch Gesinnten in allen Parteien“ aufrief, weiteres Abgleiten der Türkei in die Diktatur zu stoppen. Dieser Appell fand überraschend starken Widerhall. Darauf beschwor Erdogan sofort eine Bedrohung der türkischen Heimat durch ihre äußeren Feinde Christ- und Sozialdemokraten samt Grünen. Sie alle seien für Türkinnen und Türken mit deutschen – oder österreichischen – Pässen nicht mehr wählbar.

Dieser Aufruf erhielt noch seinen politislamischen Anstrich, da ihn Erdogan von sich gab, als er in Istanbul vom Freitagsgebet aus der Moschee kam. Auch die spätere „Draufgabe“ von Regierungsprecher Bekir Bozdag stammt aus dem Winkel religiös motivierter Aggressivität: Sein Vorwurf der „Ehrfurchtslosigkeit“ an die Adresse von Berlin und Wien stammt aus dem Vokabular angeblich muslimfeindlicher „Blasphemie“.

Wie gut beraten dann Außenminister Sebastian Kurz war, Erdogan vor einem stärkeren Hineintragen seiner Wahl-Mitmischlerei aus Deutschland nach Österreich zu warnen, haben sofort dessen weitere Auslassungen am Wochenende gezeigt: Seine Hinterwäldlergefolgsleute im südwesttürkischen Denizli rief der Möchtegern-Sultan erst recht dazu auf, „den Feinden der Türkei – wo auch immer – eine Lektion zu erteilen!“

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