Σάββατο, 19 Αυγούστου 2017

Türkische Hundstage für Menschenrechtler Schauprozesse am Geburtsort des Hagios Nektarios








Von Heinz Gstrein

Istanbul. Während der Augusthitze macht die hohe türkische Politik Pause. Für Erdogans Regierungspartei AKP Gelegenheit, auf verschiedenen Rummelplätzen ihr 16jähriges Bestehen zu feiern.  Kein Atemholen hingegen für Ankaras politische Gefangene: Die Verfolgungsmaschinerie gegen Gülenisten, Journalisten und Menschenrechtler läuft gnadlos weiter.



Nun gab es in der Türkei recht selten Pressefreiheit. Nur unter ihren späten Reformsultanen war das für länger der Fall. Der auf deutsch und französisch erscheinende „Osmanische Lloyd“ zählte dank dem preußischen Orientalisten Friedrich Schrader in seiner Redaktion zur Weltpresse. Dann wurde es unter dem nur bei der Frauenbefreiung wirklich als Europäisierer der Türkischen Republik erfolgreichen Kemal Atatürk und seinen Epigonenen hingegen ein gefährlicher Beruf, Meinungsmacher zu sein: Zwischen 1922 und 1982 gab es kaum einen Chefredakteur, dessen Laufbahn nicht hinter Gittern geendet hätte. Erst die Ära von Turgut Özal - 1983 bis 1989 als Minister- und dann bis 1993 Staatspräsident -  brachte spürbaren Wandel zum Besseren. Das galt zuächst auch zwischen 2003 und 2013 unter Erdogan, solang der sich an Özals Vorbild einer liberalen Wirtschafts- und aufgeklärt-islamischen Kulturpolitik hielt.


Hagios Nektarios

Seit Erdogans Entartung zum Diktator machen Journalistinnen und – Journalisten eine Zielgruppe seiner Vefolgungen aus. Ihre Verhaftungen kommen auch während dieser politischen Hundstage nicht zum Stillstand. Damit erreichte die Zahl der eingerkerten Medienschaffenden über 200. Die Augustwelle an Festnahmen zielt auf das Gewerkschaftsblatt „Birgün“ (Ein Tag) ab. Als eine der ganz wenigen regimekritischen Tageszeitungen ist es noch auf Englisch im Internet präsent. Kein Zufall, dass Webmaster Burak Ekici an der Spitze der Festgenommenen steht. Schon seit zwei Jahren gesperrt hingegen das Portal der sozialkritischen Agentur Etha, eingesperrt bereits über drei Monate ihre deutsche Redakteurin Mesale Tolu aus Ulm. Jetzt fordert für sie der Staatsanwalt als „Terroristin der Feder“ 15 Jahre Gefängnis.

Eine neue, plötzlich in diesem Sommer ins Visier genommene Gruppe türkischer Staatsfeinde stellen Menschenrechts-Aktivisten dar. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihr Eintreten für Minderheitenrechte die Türkei zu „zerstückeln“. Das bedeute bei Einheimischen Hochverrat, im Fall von Ausländern Spionage und Agentenwühlerei. Beides wird den in einem Seminarhotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommenen Funktionären von Amnesty Insernational vorgeworfen. Unter ihnen der namhafte Berliner Politologe Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi. Er ist besonders bedroht, da er mit dem führenden türkischen Menschenrechts-Verleger Ragip Sarakolu unter einer Decke stehen soll. Das Seminar von Büyükada war auch als Reverenz an den großen Sohn dieser Insel gedacht: Von seinen 69 LebensJahren hat er die meisten im Gefängnis verbracht. Dann gelang ihm die Flucht nach Schweden,

Für ihre weitere Untersuchungshaft wurden Steudtner und Gharavi samt türkischen Leidensgenossen aus dem Zuchthaus Meltepe im Osten nach Silivri westlich von Istanbul verlegt. Die gerichtliche Untersuchung kann sich beim Ausnahmezustand in der Türkei lang hinausziehen. Inzwischen hat Erdogan allen noch nicht Verurteilten das Recht auf Zivilkleidung abgesprochen. Er beschäftigt sich gerade mit Entwürfen für eine kaftanartige Einheitskluft aller als Regimegegner Verdächtigen, die sie schon vor dem Urteilsspruch diskriminieren soll.

Silivri war bis ins 20. Jahrhundert hinein ein beliebter Badeort am Marmarameer und zugleich mehrheitlich christlicher Vorort von Istanbul. Er hat einen der großen modernen Heiligen der Orthodoxie hervorgebracht, Hagios Nektarios. Dieser wirkte später in Ägypten und erneuerte zuletzt in Griechenland Priesterausbildung und Gemeindepastoral. Heute steht in Silivri neben den Ruinen seiner Kirche das zur Zeit das berüchtigste türkische Gefängnis für Vorbereitung und Abhaltung politischer Schauprozesse. Traurige Berühmtheit hat es seit den 2007 eröffneten Ergenekon-Verfahren erlangt. Als angebliche Verschwörer dieses Namens entledigte sich Erdogan zu Hunderten säkulär-kemalistisch und nicht wie er politislamisch gesinnter Spitzenoffiziere, Juristen und Universitätsprofessoren. Nun soll der Hochsicherheitsbau offenbar auf eine Prozesswelle gegen die von ihm zuletzt gebrandmarkte Feindgruppe der Menschenrechtler aus In- und Ausland getrimmt werden.


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