Τρίτη, 18 Ιουλίου 2017

Erdogan: Unversöhnlich wie noch nie Ein Jahr nach dem Putsch und kein bißchen weiser








Von Heinz Gstrein

Bis in die Nacht auf Montag hinein mussten am Wochenende alle irgendwo organisierten und damit kontrollierten Türkinnen und Türken ihre Treue zu Machthaber Receyp Tayyip Erdogan am Jahrestag des gescheiterten Umsturzes vom 15. Juli 2016 bekunden. Die Stärke der Pflichtjubler wurde sogar in den Regimemedien widersprüchlich angegeben: Hauptsprachrohr „Sabah“ berichtete am Sonntag auf der Titelseite einmal von „mehreren Hundertausend“ und „vielen Millionen“. Jedenfalls sollte suggeriert werden, der Massenauftrieb habe auf jeden Fall den Stärkebeweis der demokratischen Opposition vor einigen Tagen im Istanbuler Stadtteil Maltepe übertroffen. An Schwung und Begeisterung auf keinen Fall. Nur vorgegebene Hassparolen wurden bis zur Heiserkeit herausgebrüllt.


Nicht weniger frenetisch gebärdeten sich die offiziellen Hauptredner. Ungeachtet des Putsches vor einem Jahr und der von ihm letzten April bei aller Mogelei nur knapp gewonnenen „Ermächtigungs-Abstimmung“ bot Erdogan seinen Widersachern keine Hand zur  Versöhnung. Vielmehr rief er nach Wiedereinführung der Todesstrafe: „Diesen Verrätern werden wir die Köpfe abschlagen!“ Parlamentspräsident Ismail Kahraman will der „Journaille im In- und Ausland die Zungen herausreißen!“ Definitiv wurde verfügt, dass politische Untersuchungshäftlinge – nach einem Jahr noch immer fast alle 60 000 Eingekerkerten in „Terroristen-Kluften“ wie jene vom US-Guantanamo zu stecken sind. Sogar Kindern wurde es als „vaterländische Pflicht“ eingeschärft, bei Eltern und Verwandten auf jedes Erdogan-feindliche Wort zu lauschen und rücksichtslos anzuzeigen. In den Schulen werden mit Beginn des Unterrichtsjahres dafür eigene Enthüllungslisten aufgelegt.

Einer Sondersitzung des türkischen Parlaments blieben die Minderheitenvertretung HDP und die sozialdemokratische „Republikanische Volkspartei“ (CHP) zum Zeichen ihres Protestes fern. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu nahm sich draußen an der Tür kein Blatt vor den Mund: “Die Justiz wurde zerstört. Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand geschaffen.”

Nach dem überzeugenden Erfolg des CHP-Marsches für Gerechtigkeit von Ankara nach Istanbul verbietet Erdogan nun Kilicdaroglu jedes weitere öffentliche Auftreten: „Wenn der Herr Kilicdaroglou meint, er könne weiter marschieren, werde ich ihm eben Stillsitzen verordnen“.

Neu ist Erdogans Dimension, auch im Ausland Verantwortliche für den Versuch zu seiner Beseitigung zu suchen und zu bestrafen: “Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden”. In diesem Zusammenhang warf er der EU vor, die Türkei seit 54 Jahren vor der Türe stehen zu lassen. “Immer noch machen sie sich über uns lustig. Die Versprechen, die sie gegeben haben, halten sie nicht.” Die Türkei befinde sich wie vor 95 Jahren in einem neuen Unabhängigkeitskrief gegen ihre fremden Feinde.

Nachdem er am Sonntag das islamische Morgengebet verrichtet hatte, erklärte Erdogan erstmals auch den Putsch-Jahrestag zur „Morgenröte einer globalen Muslim-Renaissance“.

Anstelle der erhofften Wiedereinstellung von Staatsangestellten verfügte Erdogan über 7500 neue Entlassungen. Damit hat sich die Zahl der Hinausgeworfenen auf über 150 000 erhöht: Militärs, Polzisten, Juristen und Journalisten, Lehrerinnen und Lehrer und sogar Wirtschaftstreibende wurden seit dem 15. Juli 2016 ohne jede soziale Absicherung auf die Straße gesetzt, die Zahl der politischen Häftlinge be<läuft sich auf mehr als 50 000.  Wie Hitler das Aufbegehren der Wehrmacht vom 29. Juli 1944 zum Großreinemachen unter allen echten und vermutlichen Gegnern benützt hatte, missbraucht der türkische Diktator seinen vergeblich versuchten Sturz, um die Türkei in einen einzigen Kerker zu verwandeln.

So zertrümmert Präsident Erdogan uneinsichtig weiter alles, was er zwischen 2003 und 2013 als gar nicht so übler Rgierungschef aufgebaut hatte. Innen- und außenpolitisch isoliert, mit einer zunächst blühenden Wirtschaft, die sich heute nur noch so lang dahinschleppt, als es Vermögen von angeblichen Staatsfeinden zu enteignen gibt, wird es dem Diktator am Bosporus kaum mehr vergönnt sein, einen zweiten Jahrestag als Putschüberwinder zu feiern...

Δεν υπάρχουν σχόλια:

Δημοσίευση σχολίου