Τρίτη, 18 Απριλίου 2017

Besiegter Sieger Erdogan Als erstes nach totaler Machtergreifung: Todesstrafe







Von Heinz Gstrein

In der Türkei lassen die Auswirkungen des von Präsident Recep Tayyip Erdogan nur knapp oder ohne Manipulationen wohl gar nicht gewonnenen Referendums für seine volle Machtentfaltung nicht auf sich warten: Gleich am Montag verkündete Vizepremier Mehmet Simsek, dass es bis 2019 keinerlei Wahlen geben wird. In ihrem Verhältnis zur EU verlange die „neue Türkei“ Gleichberechtigung. In diesem Zusammenhang drohte er mit Aufkündigung des Flüchtlingsdeals von 2016, das Ankara bisher nur Schaden gebracht habe.

Schon am Sonntag Abend hatte Erdogan in seiner „Siegesrede“ die Wiedereinführung der Todesstrafe als vorrangiges Anliegen bezeichnet. Enttäuschung über seinen nur knapp über 51%igen Abstimmungserfolg stand ihm ins Gesicht geschrieben. Hatte er doch erst am Vorabend des Referendums verkündet, dass die „Urnen vor lauter Ja-Stimmen platzen werden“. Auch von den dann so wenigen wurden laut Wahlbeobachtern und Hinweisen der Opposition 3 bis 4 % bei der Stimmabgabe bzw. beim Auszählen manipuliert. Ein Bürgermeister allein z.B. hat vier Ja-Stimmen abgegeben, nachträglich wurden von der Obersten Wahlkommission auch alle fehlerhaften Stimmzettel als “Ja“ eingeordnet. Das wahre Ergebnis dürfte also  knapp, aber klar „Nein“ gelautet haben.

Noch in einer Art Exitpoll von Sonntag Nachmittag hatte die Erdogan-treue „Sabah“ (Morgen) von „mindestens 65% Ja-Stimmen“ geschrieben. Dass daraus in jedem Fall viel weniger wurden, dürfte weniger mit einem Demokratieschub bei den Türken als ihrem ausgeprägten Familiensinn zusammenhängen. Es gibt heute keine Familie, die nicht wegen Erdogan eines oder mehrere Mitglieder im Gefängnis hat. Sogar entfernte Verwandte haben es als ihre Pflicht gesehen, dagegen mit einem „Nein“ zu protestieren. Ebenso dürfte sich die Anhängerschaft der nationalistischen MHP nur zum kleineren Teil an den Aufruf ihrer Parteiführung für ein „Ja“ gehalten haben.

Die über 48% oder in Wirklichkeit mehr Neinstimmen fallen aber noch mehr ins Gewicht, als sie aus den Schwerpunktregionen der Türkei kamen, wo sie teilweise sogar über 70% Prozent ausmachten. So in den industrialisierten Ballungsräumen von Istanbul sowie Izmir und sogar in der Hauptstadt Ankara, den Fremdenverkehrsgebieten an der Ägäis und der mediterranen Südküste um Antalya, in der Europäischen Türkei und natürlich im türkischen Kurdistan. Das „Ja“ kam hingegen aus den in jeder Hinsicht rückständigen Gebieten am Schwarzen Meer und in der Zentraltürkei. Vor allem Hinterwäldler und Lumpenproleten haben Erdogan mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet!

Das Verhängnisvolle daran ist weniger die Abschaffung eines eigenen Ministerpräsidenten. Auch in den USA oder - in der türkischen Nachbarschaft - Zypern ist das Staatsoberhaupt zugleich Regierungschef. Problematisch hingegen sind in Ankara die Abwertung des Parlaments sowie vor allem seine jetzigen Ernennungs- und Weisungsbefugnisse in der Rechtssprechung. Äußerst verhängnisvoll für all die politischen Gefangenen, deren Prozesse laufen oder bevorstehen. Gerade jetzt, wo die Todesstrafe zurückkehrt.

Diese war schon vor der Volksabstimmung einer der Programmpunkte Erdogans für seine Zukunft als Alleinherrscher. Ihre sofortige Inangriffnahme lässt jetzt befürchten, dass er sich auch mit seinen anderen Absichten nicht viel Zeit lassen wird. Er will Deutschland, die Niederlande und auch Österreich für ihre Türken- und Muslimfeindschaft bestrafen, Syrien und diesmal auch den Irak mit einer zweiten Militäroperation „Euphratschild“ beglücken, seine innenpolitischen Säuberungen „fortführen und zum Abschluss bringen“, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu „wegblasen“, kein überparteilicher Staatschef bleiben, sondern noch vor Monatsende die Führung seiner AKP wieder übernehmen. Das alles lässt keinen Zweifel daran, dass über die Türkei nun die Nacht einer ganz üblen Diktatur hereinbricht...

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