Δευτέρα, 13 Μαρτίου 2017

Auftrittsverbote von Türken einkalkuliert „Ja“ beim Erdogan-Referendum nun patriotische Pflicht






Von Heinz Gstrein

Die türkischen Medien kannten am Sonntag nur ein Thema: Die recht handfeste Ausladung von Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der bekopftuchten Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya als Werbetrommlern in Rotterdam für das kommende Erdogan-Referendum. Deswegen ist in Istanbul das historische „Palais de Hollande“ von der Polizei umstellt. Nicht wegen der herbei gekarrten Demonstranten: Diese konnten sogar Niederlands Flagge herab reißen, verbrennen und die türkische hissen. Vielmehr wurde Generalkonsul Robert Schuddeboom zum Gefangenen. Der niederländiche Botschafter in Ankara befindet sich zu seinem Glück auf Heimaturlaub.

TV-Sender und Massenblätter, allen voran der reißerische „Sabah“ (Morgen), schüren den Eindruck, dass die EU-Türken unterdrückt wären, die Türkei selbst von Feinden umstellt sei. Sogar Allah wird zum Zeugen für eine Verfolgung der türkischen Muslime in Mitteleuropa angerufen. Kein Wort davon, dass Rotterdams energischer Auslader-Bürgermeister Ahmad Abou Taleb aus Marokko islamischen Glaubens und sogar Sohn eines Imams ist. Musterbeispiel dafür, dass Integration von Muslimen sehr wohl gelingen kann, wenn sie das Herkunftsland nicht systematisch untergräbt. Wie das in Deutchland dem aus Ankara ferngesteuerten Moscheen-Verband DITIB vorgeworfen wird. 

Recep Tayyip Erdogan hat einen aufdringlichen Schwarm seiner Minister, Exminister, Abgeordneten und Parteibonzen der regierenden AKP ausgesandt, die ohne Rücksicht auf Absagen und Verbote ein „Ja“ zu seiner künftigen Allmacht überall anzubringen versuchen.

Dabei festigt sich der Eindruck, dass die negativcn  Behörden-Reaktionen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und jetzt besonders den Niederlanden dem Erdogan-Regime sogar willkommen sind, ja dass sie im voraus einkalkuliert waren. Einfache Türkinnen und Türken müssen so den Eindruck gewinnen, dass ihr „Evet“ (Ja) bei der Verfassungsabstimmung patriotische Pflicht der Selbstverteidigung sei. Nur eine hinter ihrem Führer geschlossene Türkei könne es mit so viel Feinden aufnehmen.

So wird es für die türkische Opposition immer schwerer, ihr „Nein“ zu einem Alleinherrscher Erdogan sachlich zu begründen. Nicht einmal mit dem letzten Gutachten des Europarates, das die 18 neuen Verfassungsartikel als undemokratisch und uneuropäisch einstuft. Die Propaganda der Machthaber suggeriert einen nationalen Notstand, der eben das Regieren eines starken Mannes durch Notverordnungen erfordere. Wer dagegen spricht, ist nicht mehr ein Oppositioneller, sondern Volksverräter, ja ein Terrorist.

Sogar Kemal Kilicdaroglu, bisher aufrechter Parteichef der weltlich-fortschrittlichen Republikanischen Volkspartei (CHP), muss jetzt „Verständnis“ für die kommende Ein.Mann-Herrschaft vorweisen. Von der zweiten oppositionellen Kraft, der kurdisch geführten Minderheitenpartei HDP sitzen die meisten Parlamentarierinnen und Abgeordneten im Gefängnis. Die Nationalisten von der MHP haben sich Erdogan schon bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung im Parlament  angeschlossen.

Mit Ausnahme einer mutigen Frau: Meral Aksener. Die heute 60jährige war 1996/97 der erste und bisher einzige weibliche Innenminister der Türkei. Sie kommt von der ebenfalls durch eine Frau, Tansu Ciller, geführten „Patei des rechten Weges“ (DYP). Später schloss sie sich der MHP an, mit der sie aber inzwischen wegen deren Erdogan-Lastigkeit gebrochen hat. Jetzt führt sie im Alleingang die Kampagne für ein „Hayir“ (Nein) am 16. April an.

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