Τρίτη, 7 Μαρτίου 2017

AB-Veranstaltung Adrian Hollaender: Demokratie - Rechtsstaat - Politjustiz?




 
Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Freunde!

Das Spannungsfeld zwischen Politik, Grundrechten und Justiz wird immer mehr
zur Arena der Durchsetzung ideologischer Agendas.

Bei den Wirren um die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr - Aufhebung
und Verschiebung - hat der Verfassungsgerichtshof als Höchstericht eine
entscheidende Rolle gespielt und als Hüter des Rechtsstaates direkt in das
politische demokratische Geschehen eingegriffen. In vielen Staaten - ein
aktuelles Beispiel ist die Türkei - haben die Gerichte die Aufgabe, den
politischen Willen der Machthaber in der Gesellschaft durchzusetzen. Doch
auch in den demokratischen Ländern ist die Unabhängigkeit der Gerichte von
der Politik gefährdet. Im Sinne von Ideologienund zeitgeistigem
Gutmenschtum kommt es  zu  Geboten und Verboten,  gerichtlichen
Entscheidungen, die nicht der demokratischen Meinungsvielfalt und
Meinungsfreiheit entsprechen. Der bekannte* Wiener Rechtsanwalt Dr. Adrian
Hollaender,* hat diese Problematik schon bei dem von ihm organisierten"
Grundrechtskonvent" im Parlament zum Thema gemacht. Im Wiener
Akademikerbund wollen wir dieses heiße Eisen aufgreifen und uns für die
politische Auseinandersetzung fit machen.

*"Demokratie und Rechtsstaat - Die Höchstgerichte (k)ein Werkzeug der
Politik". *

*Vortrag und Diskussion von und mit Rechtsanwalt Dr. Adrian Hollaender*

*Termin: 8.
März, 18.30 Uhr*
*Ort: Schlösselgasse 11, 1080 Wien*

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