Δευτέρα, 20 Φεβρουαρίου 2017

Werbung für einen Sultan Erdogan. Vom Bosporus bis zu den Auslandstürken am Rhein






 Von Heinz Gstrein

In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Wahlwerbung für das Verfassungsreferendum vom 16. April eröffnet: Im südöstlichen Kahraman-Maras, wo er August 2014 die meisten Stimmen für seinen damaligen Wechsel vom Regierungs- zum Staatschef erhalten hatte. Doch war das Gesamtergebnis mit nur knapp 52% ziemlich enttäuschend. Dasselbe könnte nun wieder der Fall sein. Erdogan will sich jetzt vom mehr repräsentativen Landesvater zu einer Art Alleinherrscher aufschwingen. Mit einer Machtfülle, über die vor ihm am Bosporus nur der osmanische Sultan verfügt hatte.

Für einen wenigstens knappen Abstimmungssieg scheint die Zustimmung der Auslandstürken unentbehrlich. Bilden doch 116 000 türkische Wahlberechtigte in Österreich zusammen mit ihren zwölf mal so vielen Landsleuten in bundesdeutscher Nachbarschaft ein Stimmenreservoir, das dem von Istanbul oder Izmir kaum nachsteht. An ihren Patriotismus appellierte gleich Samstag Abend im rheinländischen Oberhausen Ministerpräsident Banili Yilderim. Für die Abschaffung seine eigenen Amtes zugunsten Erdogans auch als Regierungschef warb er mit dem Hinweis, dass kein Schiff zwei Kapitäne haben dürfe. Ein Argument, das hinkt, denn jeder Kahn braucht neben dem Kapitän einen Steuermann...

Erdogan will aber noch persönlich nachhelfen: Er wird selbst Mitteleuropa mit Kundgebungen in eigener Sache überziehen. Was vor dem Hintergrund der neuesten massiven Vorwürfe wegen türkischer Bespitzelung und Einschüchterung von Regimegegnern in Österreich nicht so glatt ablaufen dürfte. Die Bundesregierung wird dazu auch noch ein Wort mitzusprechen haben.

Eher ruhig geht es hingegen zur Zeit in der Türkei zu. Das Thema Referendum hat die bisherige Fixierung auf eine Jagd nach Volks- und Staatsfeinden – gülenistischen Muslimen und den Linken -  aus dem Vordergrund verdrängt.

Erdogan setzte seine Kampagne Anfang der Woche in der rückständigen Osttürkei fort. Dort versprach er eine Wohlstandszukunft unter seinem effektiven alleinigen Management. Die einfachen Anatolier vertrauen dem gewandten Politiker weiter ohne Vorbehalt – sofern sie nicht Kurden sind... 

Nicht so gläubig stehen Erdogan die Städter und halbwegs Gebildeten gegenüber, gar nicht zu reden von der seit Atatürk europäisierten Kulturelite. Widerstand regt sich auch bei den säkulären türkischen Nationalisten. Ihre MHP hat eben erst im Parlament der neuen „Ermächtigungsverfasssung“ für Erdogan zur Mehrheit verholfen. Jetzt rumort es an der Basis. In der Zentraltürkei formiert sich Protest gegen Erdogan und den eigenen Parteichef Devlet Bahcieli. Eine „Nein“-Allianz mit kleineren, eher liberalen Oppositionsparteien steht vor der Tür.

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