Πέμπτη, 2 Φεβρουαρίου 2017

Erdogan zwischen May und Merkel Zwei Wahlhelferinnen für die Verfassungsabstimmung.





Von Heinz Gstrein

Kräftig hofiert wurde am Wochenende Erdogan von der britischen Brexit-Regierungschefin Theresa May. Für Donnerstag hat sich in Ankara die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel angesagt. Bei ihr sind die anfänglichen politischen Flitterwochen mit dem starken Mann am Bosporus wohl vorbei, doch weiß der gerissene Erdogan sicher auch aus einer kritischen Merkel Kapital zu schlagen.

Bei der Frau Premier aus London standen in Hinblick auf die erwarteten Brexit-Folgen Wirtschaftsinteressen im Vordergrund. Das Ex-EU-England will sich mit mehr Exporten in die ewige EU-Anwärterin Türkei einen Ausgleich für seine bevorstehenden Ausfuhrverluste nach Kontinentaleuropa sichern. Mit seinen 80 Millionen Konsumenten ist der türkische Markt nicht zu verachten. Die Frage lautet nur, welche Kaufkraft er angesichts vom  ökonomischen Absturz der Erdogan-Türkei überhaupt noch besitzt.

Die Besucherinnen aus London und Berlin kommen jedenfalls Erdogan am Beginn seiner Kampagne für die Volksabstimmung zu seiner totalen Machtergreifung recht gelegen. Er kann so den Anschein erwecken, dass sein Regime international gar nicht isoliert, sondern umworben ist. Das hilft ihm noch mehr als innertürkische  Unterstützungserklärungen, die schon jetzt jedem und jeder abverlangt werden, die in Kultur, Sport oder Ungterhaltung einen Namen haben.

Das Referendum zur Bekräftigung der im Parlament eben durchgepeitschten Verfassungsänderung zugunsten unbeschränkter Machtfülle Erdogans soll spätestens Anfang April, jedenfalls noch unter dem geltenden Ausnahmezustand, inszeniert werden. Derzeit sind nach Umfragen von Meinungsforschern 58% der Stimmberechtigten gegen eine solche Aufwertung des in fast einem Jahrhundert Türkische Republik rein dekorativen Präsidenten. Unter den Wählerinnen und Wählern der Nationalistenpartei MHP, deren Führung den neuen Verfassungsartikeln in der Nationalversammlung von Ankara an der Seite von Erdogans Regierungspartei AKP die nötige Mehrheit verschafft hatte, lehnt sogar eine Basis von 70% diese Steigbügelhilfe an den künftigen Diktator ab. Doch wird es diesem mit seiner bisherigen Taktik der Verhaftung von Oppositionellen und aufrechten Journalisten sowie der Einschüchterung breiter Befvölkerungsschichten sicher gelingen, ein für ihn positives Ergebnis des angeblichen Volksentscheids zu fabrizieren.

Unterdessen sitzt Erdogan schon am Schalthebel, um auch die türkische Jugend ganz in seinem Sinn um zu erziehen. Darwins Evolutionstheorie vom Einzeller über die Affen bis zum Menschen verschwindet zugunsten der islamischen Schöpfungslehre von jeder einzelnen Art  Lebewesen direkt durch Allah aus den Schulbüchern. Ebenso schrumpft aber der Vater der europäisierten Türkei, Kemal Atatürk, in den Lehrplänen. Seinem Erbe „Atatürkcülük“ war ein eigenes Fach und Lehrbuch gewidmet. Gewiss ist es längst an der Zeit, mit dem Personenkult um ihn aufzuräumen. Das sollte aber zukunftsweisend und nicht wie jetzt durch Erdogan als Rückgriff auf die späte Sultanszeit mit ihrem Panislamismus, Pantürkismus, Armenier-, Aramäer- und Griechenmorden erfolgen. 

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