Δευτέρα, 16 Ιανουαρίου 2017

Wahrer Putschist Erdogan Kemalisten werden gegen den Re-Islamisierer laut.





                                           Kemal Kilicdaroglu



Von Heinz Gstrein



Die Nationalversammlung in Ankara hatte seit letzter Woche am Montag
schon 16 von den 18 Artikeln der neuen türkischen Verfassung
verabschiedet. Sie machen Präsident Recep Tayyip Erdogan auch zum
Regierungschef, der seine Ministert unabhängig vom Parlament ernennen
und mit ihnen regieren kann. Die Volksvertretung wird kein Recht mehr
haben, dem Kabinett sein Misstrauen auszusprechen. Gesetze werden
einfach dekretiert, falls sich die Volksvertretung gegen sie
aussprechen sollte. Erdogans Amtszeit wurde bis maximal 2034
verlängert. Die beiden letzten noch nicht beschlossenen Artikel
betreffen nur Verfahrensfragen.

 Aksam, eine der letzten noch unabhängigen Abendzeitungen in Istanbul,
vergleicht das auf sportlicher Ebene mit dem Zustand, wo der Präsident
eines Klubs auch den Fußballbund leitet, die Schiedsrichter ernennt
und Siege anderer Mannschaften über die eigene annulliert. Das Blatt
versucht damit, die Tragweite der Verfassungsänderungen einer
Öffentlichkeit verständlich zu machen, die nach letzten Umfragen zu
mehr als der Hälfte überhaupt nicht weiß, um was es überhaupt geht.
Bei vielen ist Erdogan noch immer Favorit, alles, was ihm zugute
kommt, wäre auch fürs Volk das Beste.

 
Für diese auf Erdogans totale Ermächtigung zugeschnittene Verfassung
stimmten geschlossen seine Regierungspartei AKP sowie genug
Abgeordnete der ultranationalistischen MHP, wodurch die erforderliche
Zweidrittelmehrheit zusammen kam. Die oppositionelle Republikanische
Volkspartei (CHP), die auf den Europäisierer der Türkei Kemal Atatürk
zurückgeht, widersetzte sich vehement. Mehrmals artete die hitzige
Debatte zur handgreiflichen Saalschlacht aus.

Doch war es dann CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu, der erstmals die totale
Konfrontation mit Erdogan wagte. Der bekannt ruhige und besonnene
Politiker mit dem Spitznamen „Kemal Ghandi“ hatte sich bisher ziemlich
zurückgehalten. Jetzt aber klagte er Erdogan vor dem
CHP-Parlamentsklub als den „wahren Putschisten“ an. Er habe nach dem
gescheiterten militärischen Staatsstreich des 15. ab dem 20. Juli 2016
durch Ausnahmezustand und Notverordnungen die Türkei in den Zustand
kompletter Rechtlosigkeit versetzt. Erdogan verfügte die
Kollektivschuld aller seiner Gegner, ob sie Demokraten, die
Reformmuslime von Fethullah Gülen oder einfach Angehörige von
Minderheiten waren. Für die angeblich „Neue Türkei“ des Staatschefs
seien Knebelung von Presse und freier Meinungsäußerung,
wirtschaftlicher Niedergang, willkürliche Verhaftungen, Säuberung
missliebiger Professoren  und international die Infragestellung der im
Frieden von Lausanne 1923 gezogenen Grenzen der Türkei typisch.

 Die mutige Erdogankritik des kemalistischen Oppositionsführers
gipfelte in der Anklage: „Diesen ihren Unrechtsstaat versuchen nun die
Erdogan-Putschisten mit ihrer Verfassungsänderung zu legalisieren“. Es
brauchte tatsächlich Zivilcourage, um in der heutigen Türkei so klar
gegen das Establishment aufzutreten: Auf den kemalistischen
Oppositionsführer, der übrigens auch ein Vizepräsident der
„Sozialistischen Internationale“ ist, wurden schon zwei Attentate
verübt, seine engsten Mitarbeiter als angebliche Hochverräter
verhaftet.

 Dennoch haben Kilicdaroglu und seine CHP die Führung im Widerstand
gegen Erdogans Machtgelüste von der Minderheitenpartei HDP übernommen.
Diese Bewegung von Kurden, alevitischen Islamdissidenten, Christen,
Demokraten und sexuellen Außenseitern – besonders das Travestitentum
hat in der Türkei stark Verbreitung – ist jetzt praktisch kopflos,
seit ihre führenden Abgeordneten und Kommunalpolitiker fast allesamt
in den Kerkern des Regimes verschwunden sind.

 Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit die CHP überhaupt eine
echte Alternative zu Erdogans „nationalislamischem“ Staat darstellen
wird. Diese Epigonen Atatürks stehen zwar für seinen Säkularismus
gegen die Re-Islamisierung und verfechten tapfer das Fortbestehen
seiner Frauenemanzipation, ziehen aber gegen Kurden und
christlich/jüdische Minderheiten der Türkei an demselben
ultranationalistischen Strang wie Ankaras derzeitige politische
Führung.

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